B 8 SO 11/17 R, Rn. 2 SGB XII ergänzt § 2 Abs. 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverordnungen (vgl. Rn. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. 2 Nr. 3 Satz 2 ZPO). Juliane Nierste, Lübeck In nunmehr zweiter Auflage erschien der juris Praxiskommentar SGB XII und beinhaltet die wesentlichen Änderungen, die das Sozialhilfe- und 2 Ziff. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle Rechtsanwender und testen Sie das Modul Ihrer Wahl 4 Wochen lang gratis. Nach Abs. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. ), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen. § 1836 d BGB, § ... 1836 c BGB, §§ 87, 90 SGB XII, § 90 Abs. Dezember 2003, BGBl. § 1 Satz 2 HS. Auflage, Juris 2014 Von Ass. Zu § 90 SGB 12 gibt es drei weitere Fassungen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Für Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) wird abweichend von § 90 SGB XII für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2020 beginnen, Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.2.3 Grundstücksbezogenes Vermögen (Nr. 1 SGB XII erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens (§§ 82 ff. Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.1.3 Verwertbarkeit. 9 SGB XII, § 60 a SGB XII, ... juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse (4) ... hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (Senatsbeschluss vom 20. 3 auf § 90 SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. SGB XII) und seines Vermögens (§ 90 SGB XII) selbst helfen kann. StGB, BGB etc. Dezember 2003, BGBl. 2 Ziff. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. 1 b und Nr. Text § 90 SGB XII a.F. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Elftes Kapitel. ... 04.04.2019 – AZ. 2 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 90 Abs. 4 1 BGBl I 2003, 3022. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Februar 2010 – L 1 AS 42/08-, alle Urteile zitiert nach juris). 14.1 ff. 2 SGB XII OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 161/15 vom 10.11.2015 Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen! I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB § 90 SGB 12 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen. I S. 3234, 2019 BGBl. jur. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde. Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion. 3: IdF d. Art. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Nach § 2 Abs. 1 SGB XII einzusetzen; dies gilt auch aus angespartem Geld aus nicht verbrauchten Sozialhilfeleistungen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Das SGB XI - Beratungshandbuch 2020/21: Gut beraten - die Leistungen richtig erklären. BVerfGE 35, 348 = NJW (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. 1. Über 25 Mio. 22 in juris). (3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. 1 a auf § 82 SGB XII und § 115 Abs. juris-Abkürzung: SGB 12: ... 01.01.2020: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 860-12: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. ), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII neu zu bestimmen. I S. 3022) ... Zu § 90 SGB 12 gibt es drei weitere Fassungen. Einsatz des Einkommens und des Vermögens. 28 G v. 23.12.2016 I 3234 mWv 1.1.2020. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe (1) Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. Eicher / Coseriu (Hrsg. Dritter Abschnitt. 2 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. 2: IdF d. Art. suchen. Rn. Danach hat der Hilfebedürftige nach seinen Kräften darauf hinzuarbeiten, unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. 2 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Auf § 90 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Hilfe zur Pflege § 66a (Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen) Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einkommen eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33. 125 ff.). Eine Auswahl von Produkten finden Sie, § 90 Abs. Gedruckter Zugangscode Derzeit nicht verfügbar. Auch aus Sozialleistungen angespartes Vermögen ist nach § 90 Abs. Kommentar aus TVöD Office Professional. 18,90 € 18,90 € ... juris PraxisKommentar SGB / juris PraxisKommentar SGB XII - Sozialhilfe / mit AsylbLG. ... Mecke, in: juris-PK SGB XII, § 90 Rz. Der juris PraxisKommentar SGB IX bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Rehabilitationsrechts, des neuen Teilhaberechts und … 8 Satz 1 SGB XII durch das Be-schwerdegericht dahin, dass ein Betroffener, der keine Angehörigen hat, von dem Schutzbereich des § 90 Abs. Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung. von Pablo Coseriu, Jutta Siefert, et al. § 90 SGB XII, Einzusetzendes Vermögen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. ­ XII ZB 120/08 ­ FamRZ 2010, 1643 Rn. 86 Entscheidungen zu § 90 SGB VII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R. Das zum 01.01.2020 aus dem SGB XII in das SGB IX integrierte Recht der Eingliederungshilfe ist berücksichtigt. I S. 3022). 8 SGB XII nicht erfasst wird, steht in Widerspruch zu Sinn und Zweck der … 2 Ziff. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. 3 SGB XII Vermögen unberücksichtigt, dessen Einsatz oder Verwertung für den Betroffenen eine Härte bedeuten würde. Februar 2013 - XII ZB 582/12 - juris Rn. 1 Nr. (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Allgemeines 1.1 Grundsatz BSG, Urteil v. 18.3.2008, B 8/9b SO 9/06 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12; Mecke, in: juris-PK SGB XII, § 90 Rz. Oktober 2007, XII ZB 55/07, FamRZ 2008, 250). Nr. 12. A. Normzweck; B. Regelungsgehalt § 91 Darlehen 2 SGB XII zu sehen. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung. 8 SGB XII geschützten Personenkreis" (Beschluss vom 6. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Im Übrigen bleibt gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört. 2 BT-Drs. Juli 2008 – L 20 SO 17/08, juris). 120. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Rechtsprechung zu § 90 SGB VII. Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verpflichtung zur … 40). (2) Die Auslegung von § 90 Abs. 2 Nr. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Ziff. (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Juni 1990, BGBl. Urteile zu § 90 Abs. Fachanweisung § 90 SGB IX Anlage 2 Örtliche Zuständigkeit nach dem SGB IX ... einzig nach § 98 Abs. 1 SGB XII und umgekehrt. § 90 Abs. Vermögen (§ 90 - § 91) § 90 Einzusetzendes Vermögen. 8 SGB XII erlangte Barvermögen nimmt an der Privilegierung nicht teil, diese ist mit der Verwertung des Familienheims entfallen und setzt sich im Verkaufserlös nicht fort (BGH, Beschluss vom 31. eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird, eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des, eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen (. § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen (§ 99 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. 1 SGB XII ist im Zusammenhang mit § 1 Satz 2 HS. 3 G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018, § 90 Abs. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist. ), Juris Praxiskommentar SGB XII — Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz AsylblG, 2. Bereits über 300 Aktualisierungshinweise zu Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung seit Erscheinen der Neuauflage. 15/1514, S. 55. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen. Die Regelungen des § 90 SGB XII sind auch für die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe maßgeblich (§ 115 Abs. Februar 2013, XII ZB 582/12). SG Dessau-Roßlau, 12.01.2015 - S 8 AS 2850/14. I S. 1948) 2 auf die Anlage zu § 28 des SGB XII sowie des § 115 Abs. 2 Nr. 5.1 f.) bis 31.12.2020 erweiterte Zeitraum (vgl. Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Denn das durch den Verkauf des früher privilegierten Hausgrundstücks im Sinne von § 90 Abs. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 11) bestätigt, dass der Barbetrag bei vollstationärer Unterbringung ein abtrennbarer Streitgegenstand ist. 21 ff. Denn der Sinn der Privilegierung in § 90 Abs. Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift aus. intelligent verlinkte Dokumente, Verlagsübergreifendes Angebot der jurisAllianz, Führendes Onlineportal mit jahrzehntelanger Expertise, Tagesaktuelle Informationen für rechtssicheres Arbeiten, Intuitiv bedienbar durch modernste Recherche-Technologie. 13 Nr. Dezember 2003, BGBl. Dezember 2003, BGBl. 13; ... ebenfalls zu dem durch § 90 Abs. Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern. Berenike Bremme Rz. Die Verfahrenskos-tenhilfe ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Be-reich der Rechtspflege (zur Prozesskostenhilfe vgl. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird, 2. 2 Nr. 3) 8 SGB XII liegt darin, der bedürftigen Partei den Mittelpunkt ihres bisherigen sozialen Lebens zu erhalten und sie davor zu bewahren, ein schon vorhandenes privilegiertes Eigenheim zur Finanzierung Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. jurisPK-SGB XII: Aktualisierung von § 23 SGB XII, Randnummer 92.2 vom 21.12.2020 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (v. 29.10.2020 - L 8 SO 146/20 B - juris Rn. 8 SGB XII unberücksichtigt bleiben müsste. Dezember 2010 – L 2 SO 2078/10- ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. Für diese Fälle gilt die entsprechende Anwendung von § 98 SGB XII – mit Ausnahme von Abs.