qݐ�����b�����P &A�`, �D��v �R � 4 SGB II für Pflegegeld und für Ausbildungsleistungen (z.B. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluß auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluß als maßgeblich bestimmt (normativer Zufluß). 2. Aufl., § Rn 12 ff; Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, § 11 Rn 8 ff). 3 Alg II-V a.F. Besonderheiten für die Grundsicherung Kapitel 4 (§ 42a SGB XII, z. … Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Früchte des Kapitals ebenfalls rechtlich dem Kapital bzw Vermögen iS von § 12 SGB II zuzurechnen sind.“ [BSG, Urteil vom 30. Trotzdem wenden es die Jobcenter überwiegend an, um Zahlungsvorgänge an berufstätige Hartz-4-Empfänger abzuwickeln.. Nach dem Hartz-4-Zuflussprinzip wird ein Gehalt, welches der Leistungsempfänger bekommt, erst mit den beanspruchten Leistungen verrechnet, wenn diese schon beim Empfänger … Das Zuflussprinzip ist ein Grundsatz des deutschen Einkommensteuerrechts, nach dem Einnahmen dem Kalenderjahr steuerlich zuzuordnen sind, in dem sie zugeflossen sind. Als Norm gilt hier nicht das Steuerrecht, sondern das Sozialrecht (hier: SGB II) und dessen normative Zuordnung. 1. Für die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen nach der modifizierten Zuflusstheorie kommt es bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern auf den Tag, ab dem Leistungen beantragt werden. zu § 82 SGB XII bleibt unberührt. September 2008, Az. Renten werden zum Monatsende ausgezahlt. l,�5�ܣ�ݣ�M1�p���n:y����?����>~������,�ː>e��tB�-(�"Rf��I8����w�O'��$+|9394�ғ�驈��r�gBXX����Y=�f$k���HO��c�����-�hf���1�����/���3��b�G��w���e��1agQ�d���抨DdY$�u"�������V�ȹ�8e��|]�������8�s��afWu�_�a|P��(�͹�W'LFLG�#c�8�U��b���Rē�G |;�$����_�)�ꃫc��.g*�\�8ٻImT�W�Xi�*�q���Q��،�z��1f���G� �Lj�T)���eV��x�%���}�'�TpX��p�So�r�y��CQ���5�Xs8�g���P�H����^��iQ�h�ߟp&�+8�4��!ܣ��4~�Nj�=��וח�{9��OY}v � �ІA����N����3�� Zur Abgrenzungsproblematik siehe auch meinen Artikel zum Thema „Erbschaft“. – Aufgabe der sog. 17 RdNr 23; zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. September 2008, Az. § 3 Abs. Das heißt, der Begriff des Vermögens wird nicht im einzelnen Sinne von Vermögen betrachtet, sondern mehr in Abgrenzung zum Begriff des Einkommens, also eher als Nichteinkommen denn als Vermögen. Bewilligungszeitraum und Verteilzeitraum sind zunächst identisch. 124 0 obj <]>>stream Mai 2010 durchgehend Leistungen nach dem SGB II. 80 RdNr 21; dazu unten 8.) § 12 SGB II privilegiert hingegen Vermögensbestandteile nicht, die aus einer Schmerzensgeldzahlung herrühren.“ [BSG, Urteil vom 15. 5 Alg II-V a.F. 4 SGB XII: Einmalige Einnah­ men, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berück­ sichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berück ­ sichtigt. Konkretisierung zu § 82 SGB XII Begriff des Einkommens. Fachliche Weisung zu § 90SGB XII . Deshalb sei an dieser Stelle auch und gerade hinsichtlich der Bestimmung dessen, was Einkommen und Vermögen ist, auf die Stichwortsammlung „Alg II-Katalog“ verwiesen. 2 Alg II-V i.V.m. Kontakt: Bernd Eckhardt Nürnberg Insoweit Teile des Arbeitseinkommens in Naturalleistungen erbracht werden, handelt es sich nicht um abweichende Regelungen, sondern um die Bestimmung des Geldwertes dieser Naturalleistungen. 3 Satz 3 Alg II-V – Aufteilung auf einen „angemessenen“ Zeitraum mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag, H.M.] vor, der eine Aufteilung der einmaligen Einnahme über mehrere Monate rechtfertigen könnte.“ [BSG, Urteil vom 30. 2, § 23 Abs. – dazwischen liegt, so daß der dann der erneute Antrag wie ein Erstantrag gewertet wird. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. In den bisherigen Entscheidungen des BSG ging es um kleine Beträge bis etwa 5000 Euro (Lohnnachzahlung, Zinseinnahmen, Steuererstattung). 17. 1 SGB II nicht dem Kindergeldberechtigten, sondern dem hilfebedürftigen Kind zugerechnet, soweit dies zur Bedarfsdeckung nötig ist. Am 19. abweichende Regelungen erforderlich, um Mehrfachzahlungen für Bedarfe, die bereits durch Leistungen nach Kap. 4 Alg II-V n.F. Damit entfiel für den Arbeitsuchenden in diesem Monat auch die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (…), mit der Konsequenz, dass er sich ggf freiwillig krankenversichern musste. 18]. [neu ! Das korrespondierende Abflussprinzip schreibt entsprechend vor, dass Ausgaben in dem Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. 23], „Die rechtliche Wirkung des ‚Zuflussprinzips’ endet nicht mit dem Monat des Zuflusses, sondern erstreckt sich über den so genannten ‚Verteilzeitraum’ (…). Die divergierenden Zahlungsmodalitäten von Rente und anderen Sozialleistungen sind rechtlich NICHT zu beanstanden. bzw. Die Verwertung von Vermögen richtet sich nach § 90 SGB XII. 30]. Hier könnte ja theoretisch jahrelang die Hilfebedürftigkeit wegfallen. Berücksichtigung von Vom zu berücksichtigenden Einkommen Das BSG vertritt in seiner Rechtsprechung eine sehr strikte Zuflusstheorie. 5–9 ggf. April 2011 findet sich die modi-fizierte Zuflusstheorie auch im Gesetzestext in den Absätzen 2 und 3 wieder. : B 4 AS 57/07 R, Rdnr. Wovon bezahlen Familien die nicht in der Regelleistung enthaltenen Schulkosten ihrer Kinder, wenn sie dafür nicht einmal eine Steuererstattung als Schonvermögen zwischenzeitlich vorschießen dürfen, solange es keine kindspezifische Regelleistung gibt? (einmalige Einnahmen von insgesamt weniger als 50 Euro pro Jahr), § 1 Abs. 3 (§ 35), 4 sowie nach Kap. 1 Satz 2 SGB XII findet trotz der am 26.1.2008 eingetretenen Volljährigkeit für den gesamten Monat Januar Anwendung, weil das Kindergeld ebenfalls monatlich gezahlt und bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen, erbracht wird (§ 66 Abs. Eine die Theorie stärkende Regelung gab es nur in der Alg II - Verordnung. Mit dieser Darlehensregelung soll dieser Dennoch hat im Falle der Einkommensanrechnung das BSG die vom BVerwG entwickelte „Zuflußtheorie“ übernommen. nie durch die Verord-nungsermächtigung des § 13 SGB II gedeckt gewesen). endstream endobj Das Gleiche gilt für Hausrat, Altersvorsorgekapital. Dieser besteht darin, dass bestimmte Einnahmen zwar als Einkommen privilegiert werden, nicht jedoch als Vermögen. 1 Nr. 62 vom 23. 1 Alg II-V (früher: § 3 Abs. Der Gesetzgeber hat bewusst § 11 Abs 1 S. 1 SGB II an den Wortlaut des § 82 Abs 1 S. 1 SGB XII angeknüpft (vgl BT-Drucks 15/1514 S 65 – zu § 77 = § 82 SGB XII>; BT-Drucks 15/1516 S 53) . 28 (Zinseinkommen)], „Dem Bewilligungszeitraum für sich allein genommen kommt für die Begrenzung des Verteilzeitraums keine eigenständige Bedeutung zu. Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erfolgen zum Monatsanfang. bzw. 29], „Unter Berücksichtigung des sich aus § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II ergebenden Grundsatzes, dass nur ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II leistungsberechtigt ist, ist die Formulierung ‚Berechnung’ des Einkommens so zu verstehen, dass sie auch die zeitliche Verteilung des zugeflossenen Einkommens umfasst. Konkretes läßt sich aus § 12 SGB II nur indirekt ableiten: Wenn ein „angemessenes“ Kfz (Wert bis 7500 Euro) verwertungsfrei ist, dann ist ein Kfz grundsätzlich Vermögen. Um die Hauptrichtung dieses Artikels nicht zu verschlenkern wird bei diesen komplizierten Punkten auf eine konkrete Darstellung verzichtet. Unter einem „normativen Zufluß“ wird dabei lediglich verstanden, daß das Einkommen zeitlich anders verteilt wird. Ist die einmalige Einnahme geringer als die monatliche Hilfeleistung nach SGB II so wird die einmalige Einnahme voll als Einkommen auf den SGB II-Bedarf angerechnet: „Entfällt durch die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten und die Leistungspflicht der Arbeitsgemeinschaft jedoch nicht in vollem Umfang und bleibt die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bestehen, liegt kein Regelfall iS des § 2 Abs 2 Satz 3 Alg II-V vom 22.8.2005 [richtig: § 2 Abs. 20). Er greift auch insoweit auf den Gleichklang mit dem Sozialhilferecht als dem Referenzsystem des SGB II zurück (vgl BT-Drucks 15/1514 S 1) . Sie sind in den jeweiligen Gesetzlichkeiten eben so festgelegt. Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. 2 Alg II-V n.F. 1 Nr. beim Schmerzensgeld, welches gemäß § 11 Abs. 12 Alg II-V nicht angerechnet, – [neu ! Juli 2008, Az. Das Zuflussprinzip ist im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht ausdrücklich geregelt. Dezember 2008, S. 2780/2781) und in § 1 Abs. für Einkommen aus Selbständigkeit, Gewerbebetrieb, Land- u. Forstwirtschaft, – die besonderen Freibeträge vom Einkommen von nicht bedürftigen Haushaltsmitgliedern gemäß § 1 Abs. 1 Nr. ]* Einnahmen aus Kommunion/Konfirmation u.Ä. 117 0 obj <>stream 4 abgedeckt sind, zu vermeiden. endstream endobj 120 0 obj <>stream Nach der geltenden Zuflusstheorie hat der Leistungsberechtigte zwar im ersten Rentenonat Einnahmen, die Mittel stehen ihm aber m faktisch erst zum Ende des Monats zur Verfügung. Es besagt, dass zugeflossenes Geld immer für den Monat auf die Bezüge angerechnet wird, in dem das Einkommen erhalten wird. Er ergibt sich zunächst aus der Abgrenzung zum Einkommen nach der sog. In diesem Artikel geht es um das Grundsätzliche. Identitätstheorie. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukommt, hindert das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkunft … nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig ‚angespart’ hat, sondern die Steuererstattung nicht früher erhalten konnte.“ [a.a.O., Punkt II. Ältere Versionen sollen gelöscht werden und durch die aktuelle Version (s.u.) § 2 Abs. : B 14 AS 26/07 R, Rdnr. 3 (§ 35), 4 sowie nach Kap. 31], Das Problem des Krankenversicherungsschutzes. Volljährige Kinder bilden sozialhilferechtlich eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie noch bei den Eltern wohnen. endstream endobj Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende des Kalendermonats zufließt, grundsätzlich nur als Einkommen des Ka- Hierbei ist dann noch zu beachten, daß im Gegensatz zur alten Sozialhilfe (BSHG) und teilweise neuen Sozialhilfe (SGB XII) der Leistungsbezug nach SGB II dem Antragserfordernis des § 37 SGB II unterliegt, d.h. nur auf Antrag gewährt wird, weshalb als Stichtag der Tag der Antragstellung gilt und nicht der erste Tag des Leistungsbezugs. Brühl in LPK-SGB II, 3. Mit dem BVerwG ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig (…) ‚angespart’, sondern die Steuererstattung nicht früher erhalten hat (…).“ [BSG, Urteil vom 30. Interessant wird es, wenn es um größere Beträge aus einer Erbschaft geht. ]* die Kindergelderhöhung ab 1. Die einmalige Einnahme bleibt nach der weiteren Antragstellung grundsätzlich Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II und ist nach den Regeln des § 2 Abs 3 Alg II-V zu verteilen. BAföG) gemäß § 1 Abs. 62, vom 23. ersetzt werden. : B 4 AS 29/07 R, Rdnr. 1 Alg II-V bzw. Januar 2008 geänderte Alg II-Verordnung zum 1. SGB XII. Die im SGB XII verankerte Zurechnung des Kindergeldes beim minderjährigen Kind hat ausschließlich zum Ziel, die Sozialhilfebedürftigkeit möglichst vieler minderjähriger Kinder zu vermeiden. Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Leider hat sich auch bewahrheitet, was der Autor bereits im Juni 2004 in einem Artikel schrieb: „Ferner stellt sich die Frage der Übertragbarkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts … Denn ab 1. 1 Nr. Kammer, 17. Eine Abfindung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist Einkommen im Sinne von § 82 des SGB XII im Monat des Zuflusses. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, welche in § 11a SGB … 6 SGB II), also der Unzumutbarkeit der Verwertung. bzw. Hier handelt es sich um Sachen bzw. bei Eintreten der Volljährigkeit, übergeht – dies ist keine abschließende Aufzählung. x�c```b``�g`f`�:� Ȁ �@1 �h`��������C�g�� ���r�:9 ���q�b��p�5�n^�q� werden bis zur Höhe des Schonvermögens nach § 12 SGB II (3100 Euro) gemäß § 1 Abs. * BGBl. Explizit wird die Zuflusstheorie im SGB II nicht genannt. – Kindergeld wird gemäß § 11 Abs. 3 Alg II-V (n.F. Trotzdem wenden es die Jobcenter überwiegend an, um Zahlungsvorgänge an berufstätige Hartz-4-Empfänger abzuwickeln.. Nach dem Hartz-4-Zuflussprinzip wird ein Gehalt, welches der Leistungsempfänger bekommt, erst mit den beanspruchten Leistungen verrechnet, wenn diese schon beim Empfänger … 2 SGB II und § 6 Abs. § 19 SGB XII Stand 05.2014 2 dem/der Leistungsbezieher/in. A erhielt am 05. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung. geplant. Zunächst einmal ist alles das Vermögen, was nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als solches gilt: Geld, Sachen, Forderungen (Letztere im SGB II nur, soweit verwertbar). 17]. April 2008, Az. Das SGB II hingegen kennt mehrere maßgebliche Zeiträume: den monatlichen Leistungszeitraum gemäß § 20 Abs. September 2008, Az. Abweichende Regelungen. 6 Alg II-V n.F. Die einmalige Einnahme ist … als zu berücksichtigendes Einkommen und damit zur Deckung des Hilfebedarfs grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch aufzuteilen.“ [BSG, Urteil vom 30. Das BSG löst dieses Problem über die Härtefallregelung (§ 12 Abs. 1 SGB II), – die Nichtanrechnung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. : B 4 AS 57/07 R, Rdnr. Von der Regelung des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist im Falle der Einkommensteuererstattung daher auch nicht deswegen abzuweichen, weil es sich um Einkommen handelt, das zu einem früheren Zeitpunkt fällig gewesen wäre, wenn der Erstattungsberechtigte eine andere steuerrechtliche Disposition getroffen hätte. Einkommens- und Vermögensanrechnung im SGB XII (je nach Art der Hilfe) und in gemischten Bedarfsgemeinschaften (SGB II/ SGB XII) Das Seminar ist für München, Nürnberg und Frankfurt/M. Das Zuflussprinzip nach dem SGB II. : B 14/7b AS 6/07 R, Rdnr. Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. 3 SGB II (zweckbestimmte Einnahmen, Zuwendungen der Wohlfahrtspflege, Schadensersatz: Schmerzensgeld, Vermögensersatz bleibt Vermögen) und gemäß § 1 Abs. Januar 2005 ist für die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bzw. Sich mit ihr auseinander zu setzen, ist für Beratungsstellen äußerst wichtig. Im Moment des Zuflusses einer Schmerzensgeldzahlung gemäß § 253 Abs 2 BGB ist diese mithin auf Grund des Privilegierungstatbestands des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II nicht zu Lasten des Grundsicherungsempfängers als Einkommen zu berücksichtigen. § 2 Abs. Sie findet sich aber in der Alg II Verordnung. Dies und der damit auch für die beklagte Arbeitsgemeinschaft verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand haben den Verordnungsgeber veranlasst, im Regelfall (des Entfallens der Krankenversicherungspflicht) eine Verteilung der einmaligen Einnahmen auf ‚angemessene Zeiträume’ zuzulassen (vgl § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005, …).“ [BSG, Urteil vom 30. 23; wortgleich: BSG, Urteil vom 30. Der Zuordnung als Einkommemn im Jahr der Auszahlung steht nicht entgegen, daß Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr ist. : B 4 AS 29/07 R, Rdnr. § 2a Alg II-V a.F. ��{���b���h�FA�n��1?��sav+Ji��:�Y���##����ͱb�&��,׌�dES����J/�!qχ}|g7�n���5^m�W��C'aD��ऽ1řA�C Dezember 2008, S. 2780/2781. (Rn.36) vorgehend SG Mannheim 9. bzw. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Senats des BSG (Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R) , der sich der erkennende Senat anschließt, ist Einkommen … grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. 21], „Die Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen endet weder mit dem Ablauf des laufenden Bewilligungszeitraums noch durch eine neue Antragstellung.“ [a.a.O., Rdnr. Auch soll in diesem Artikel der Begriff des Vermögens nicht an Hand von Detailfragen aufgedröselt werden, sondern im Lichte des Begriffes des Einkommens betrachtet werden. Die 150 Euro sind also Einkommen. Sparvermögen, wobei gerade bei der Altersvorsorge die „Zuflußtheorie“ die Schizophrenie nicht auflösen kann, daß das Vorsorgekapital, solange es angespart wird, Vermögen ist, wenn es aber im Alter ausgezahlt wird, Einkommen, also nicht: zu verwertendes Vermögen. 115 0 obj <> endobj Der Autor bejaht die Übertragbarkeit.“. Die divergierenden Zahlungsmodalitäten von Rente und anderen Sozialleistungen sind rechtlich NICHT zu beanstanden. Da die Leistungsgewährung nach § 5 BSHG keinen Antrag voraussetzte, war Bedarfszeit nach der Rechtsprechung des BVerwG die Zeit, in der der Bedarf bestand und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken war. Damit soll nicht gesagt sein, daß das BSG komplett die Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe übernommen hat bzw. 9 Alg II-V (die Verdienste von Kindern unter 15 Jahren von 100 Euro pro Monat), [neu ! 5–9 ggf. Es gilt auch im SGB XII die Zuflusstheorie. Dezember 2007.3 Seit der Neufassung des § 11 SGB II zum 1. 3 Alg II-V a.F. 1 Nr. 1 SGB XII – Einkommen Stand 01.2018 1 § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und 2.6 Kein Einkommen nach dem Sozialhilferecht sind 2.6.1 Leistungen nach dem SGB XII.. Abweichend davon sind bei stationären Leistungen nach Kap. 4 abgedeckt sind, zu … Liegt nach Meinung der IFK danach eine Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II nicht mehr vor, nimmt die IFK den vorsorglichen Antrag auf Sozialhilfe (Antrag „light JC“ - Muster siehe Anlage 1) auf und sendet diesen zusammen mit ihrer Stel- lungnahme zur Erwerbsfähigkeit dem/der für die Leistungsgewährung zuständigen Sachbe-